Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befangenes Ratsmitglied: Bebauungsplan nichtig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (15)
- VGH Hessen, 10.03.1981 - II OE 12/80
Befangenheit bei Beratung einer Beitragssatzung
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der "Unmittelbarkeit" des Vor- oder Nachteils werden zu den im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften der landesrechtlichen Kommunalverfassungsgesetze unterschiedliche Auffassungen vertreten: Zum einen soll eine solche Unmittelbarkeit dann anzunehmen sein, "wenn die Entscheidung ohne Hinzutreten eines weiteren Umstandes eine natürliche Person direkt berührt" (VGH Kassel, U. v. 10.03.1981 -11 OE 12/80 - NVwZ 1982, 44).Nach anderer Auffassung soll maßgeblich sein, ob der Gemeindevertreter auf Grund besonderer persönlicher Beziehungen zum Gegenstand der Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse an der Entscheidung hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis einer beeinflussten Stimmabgabe rechtfertigt (OVG Lüneburg, B. v. 19.02.1981 -14 C 1/80 -, NVwZ 1982, 44; ähnlich v. Mutius, VerwArch 65, 429, 435).
- OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 10/99
Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
An ihr fehlt es v.a. dann, wenn der Mitwirkende lediglich als Angehöriger einer bestimmten Personengruppe, eines weiteren Kreises, also "mittelbar" betroffen ist (vgl. OVG Schleswig, U. v. 23.03.2002 , - 2 K 10/99 - NordÖR 2003, 37). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
Abwägungserheblich ist nämlich jedes mehr als geringfügige private Interesse, soweit es schutzwürdig ist (vgl. BVerwG, B. v. 09.11.1979 - 4 N 1.78 und 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 ).
- BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
Dabei kommt v.a. auch dem Umstand Bedeutung zu, ob durch die Festsetzungen des Bebauungsplans der Pächter mit einer Vertragsverlängerung oder Kündigung rechnen kann (BVerwG, U. v. 5.11.1999 - 4 CN 3/99 - BVerwGE 110, 36 = NVwZ 2000, 806). - OLG Dresden, 21.02.2003 - 21 U 1948/02
Zur Räumungs- und Herausgabepflicht von ursprünglich zu Erholungszwecken …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
21.02.2003 - 21 U 1948/02 - ZOV 2003, 180 = VIZ 2003, 491). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1983 - 7a NE 4/80
Bauleitplanung: Mitwirkung befangener Ausschussmitglieder bei Aufstellung eines …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
Aufgrund der weiten Gesetzesfassung können allerdings auch obligatorische Nutzungsberechtigte ausgeschlossen sein, wenn ihr Besitz ein individuelles Sonderinteresse begründet, das sich von den Interessen der Gemeinde abhebt und kein Gruppeninteresse ist (vgl. OVG Münster, U. v. 20.09.1983 - 7a NE 4/80 - NVwZ 1984, 667 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1979 - XV A 809/78
Bauleitplanung: Mitwirkung befangener Ratsmitglieder im Planaufstellungsverfahren
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
Es kommt auf eine materielle Betrachtungsweise an: Für die Auslegung des Begriffs der Unmittelbarkeit ist das gesetzgeberische Ziel zu beachten, die Entscheidungen der Gemeindevertretung von individuellen Sonderinteressen freizuhalten und auf diese Weise das Vertrauen in eine unvoreingenommene öffentliche Verwaltung zu stärken (OVG Münster, U. v. 20.02.1979 - XV A 809/78 -, OVGE 34, 60 = NJW 1979, 470 = DVBl. 1980, 68). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.1998 - 1 C 10789/97
Befangenheit bei Beratung eines Bebauungsplan auch nach Verkauf eines Grundstücks …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
Der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan ist damit unwirksam im Sinne des § 24 Abs. 4 S. 1 KV M-V (zu dieser Rechtsfolge OVG Koblenz, U. v. 23.04.1998 - 1 C 10789/97 - NVwZ-RR 2000, 103; B. v. 26.09.2003 - B 11491/03 - NVwZ-RR 2004, 134). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2003 - 8 B 11491/03
Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Mitwirkungsverbot, Ratsmitglied, Vorteil, …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
Der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan ist damit unwirksam im Sinne des § 24 Abs. 4 S. 1 KV M-V (zu dieser Rechtsfolge OVG Koblenz, U. v. 23.04.1998 - 1 C 10789/97 - NVwZ-RR 2000, 103; B. v. 26.09.2003 - B 11491/03 - NVwZ-RR 2004, 134). - VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
Ihre Interessen sind jeweils auf die persönlichen Verhältnisse und die Verhältnisse ihrer Grundstücke abgestellt (VGH Mannheim, B. v. 01.07.1991 - 8 S 1712/90 - NVwZ-RR 1992, 538). - VGH Hessen, 09.02.1995 - 3 N 4484/88
Befangenheit eines Vereinsvorsitzenden bei Legalisierung einer Vereinsgaststätte
- BVerwG, 05.11.1998 - 4 BN 48.98
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 K 94/01
Unwirksamkeit des Bebauungsplans bei formellen Fehlern
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.02.1981 - 14 C 1/80
Befangenheit von Kreistagsmitgliedern bei Entscheidung über …
- VG Greifswald, 05.12.1996 - 4 B 2420/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2009 - 2 A 10098/09
Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern
Deshalb ist die Unmittelbarkeit des Vor- oder Nachteils bei einem Ratsmitglied gegeben, bei dem aufgrund einer engen persönlichen Beziehung zum Beratungsgegenstand ein individuelles Sonderinteresse besteht, welches zu einer Interessenkollision führt und die Besorgnis nahelegt, der Betroffene werde nicht mehr uneigennützig und gemeinwohlorientiert handeln (OVG RP, NVwZ-RR 2000, 103 [104]; OVG RP, NVwZ 1986, 1048; VGH BW, BauR 2006, 952f, VGH BW, NVwZ-RR 1998, 63f; OVG MV, Urteil vom 22. Juni 2005 - 3 K 10/02 -, juris Rn. 27). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 10737/10
Mitwirkungsverbot eines Gemeinderatsmitglieds bei Bauleitplanung
Damit würde das Mitwirkungsverbot in nicht wenigen Fällen leer laufen, obwohl dies wegen einer besonderen Nähe des Ratsmitgliedes zum Beratungsgegenstand dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO widerspricht (vgl. Urteil des 2. Senats des erkennenden Gerichts vom 24. Juli 2009, AS RP-SL 37, 361 ff. m.w.N.; vgl. auch Beschluss des 8. Senates des erkennenden Gerichts vom 26. September 2003, BauR 2004, 42 f. und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. Juni 2005 - 3 K 10/02 - in juris [Rn. 27 m.w.N.]). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2009 - 3 K 30/07
Baurecht: Flächen für Dauerkleingärten; Abwägungsfehler
Mit Urteil des Senats vom 22.06.2005 - 3 K 10/02 - wurde der Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 44/96 "Dauerkleingartenanlage A." für unwirksam erklärt.Darüber hinaus wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem sowie zum Verfahren 3 K 10/02 und die von der Antragsgegnerin übersandten Planaufstellungsakten Bezug genommen.
Ungeachtet des Umstandes, dass die Antragsgegnerin für die Beurteilung des Bestandes im Plangebiet weder im ursprünglichen Planaufstellungsverfahren noch nach der Entscheidung des Senats durch Urteil vom 22.05.2002 - 3 K 10/02 und der in der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung erfolgten Erörterung und dem sich anschließenden ergänzenden Verfahren und auch nicht im vorliegenden gerichtlichen Verfahren die nach der o.g. Rechtsprechung erforderliche quantitative Betrachtung bei der Nutzung der Parzellen im Plangebiet, die Aufnahme des vorhandenen Gebäudebestandes mit Gebäudegrößen und das Verhältnis von - auch nach ihrer eigenen Auffassung in der Anlage vorhandener - "Luxuslauben" zum Bestand der Gesamtanlage angestellt hat und es insoweit möglicherweise an der hinreichenden Zusammenstellung des erforderlichen Abwägungsmaterials fehlt, ist sie im Ergebnis zutreffend von einer Kleingartenanlage ausgegangen.
- VG Koblenz, 09.12.2008 - 1 K 922/08
Der befangene Pächter
An ihr fehlt es vor allem dann, wenn der Mitwirkende lediglich als Angehöriger einer bestimmten Personengruppe, eines weiteren Kreises, also "mittelbar" betroffen ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. Juni 2005, 3 K 10/02, JURIS). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 10 C 11760/19
Kommunaler Finanzausgleich: Festsetzung der Verbandsgemeindeumlagesätze; …
Deshalb ist die Unmittelbarkeit des Vor- und Nachteils bei einem Ratsmitglied gegeben, bei dem aufgrund einer engen persönlichen Beziehung zum Beratungsgegenstand ein individuelles Sonderinteresse besteht, welches zu einer Interessenkollision führt und die Besorgnis nahelegt, der Betroffene werde nicht mehr uneigennützig und gemeinwohlorientiert handeln (OVG RP, NVwZ-RR 2000, 103 [104]; OVG RP, NVwZ 1986, 1048; VGH BW, BauR 2006, 952 f., VGH BW, NVwZ-RR 1998, 63 f.; OVG MV, Urteil vom 22. Juli 2005 - 3 K 10/02 -, juris Rn. 27). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2009 - 2 L 115/06
Mitwirkungsverbot: Beschlussfassung über eine Änderung des Zulassungsverfahrens …
Auch der erkennende Senat hat jedoch keine Zweifel daran, dass entsprechend dem Sinn und Zweck der Mitwirkungsverbote des § 24 KV M-V keine direkte Kausalität für die Annahme eines Ausschlussgrundes verlangt wird (vgl. OVG M-V, Urt. v. 22.06.2005 - 3 K 10/02 -, zit. nach juris Rn. 27;… OVG Schleswig, Urt. v. 06.11.2006 - 2 LB 23/06 -, zit. nach juris Rn. 46).
Rechtsprechung
| FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 10/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 146 Abs 2 BewG, § 146 Abs 3 BewG, § 146 Abs 4 BewG, § 155 FGO, § 227 Abs 1 S 1 ZPO
Mitteilung der Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten nach Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung - Auslegung eines nicht bezifferten Klageantrags - Berücksichtigung von Leerstandszeiten bei der Feststellung des Grundbesitzwertes nach dem ... - IWW
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung sog. Leerstandszeiten bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für ein bebautes Grundstück nach dem Ertragswertverfahren; Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung aus wichtigem Grund; Interpretation eines auslegungsfähigen Antrags ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BewG § 146 Abs. 2; BewG § 146 Abs. 3
Ertragswertverfahren; Grundbesitzwert; Leerstandszeit; Wertminderung - Berücksichtigung von Leerstandszeiten bei der Feststellung des Grundbesitzwertes - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Berücksichtigung von Leerstandszeiten bei der Feststellung des Grundbesitzwertes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91
Mandatsniederlegung - Anspruch auf Terminänderung - Prozeßvertretung
Auszug aus FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 10/02
Ein wichtiger Grund in diesem Sinne kann sich etwa zum einen daraus ergeben, dass das Gericht den Beteiligten oder seinen Bevollmächtigten nicht ordnungsgemäß geladen hat (…vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 91 Anm. 14, m. w. N. zur Rspr.), und zum anderen daraus, dass einem Verfahrensbeteiligten, dessen Bevollmächtigter kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung das Mandat niedergelegt hat, nicht zugemutet werden kann, kurzfristig einen anderen Bevollmächtigten zu suchen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28.08.1992 5 B 159/95, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1993, 80).In diesem Fall ist offenkundig, dass der Kläger alles getan hat, um seine Rechte und Pflichten als Verfahrensbeteiligter wahrzunehmen (vgl. Urteil des BVerwG in NJW 1993, 80).
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Auszug aus FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 10/02
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 07.11.2006 1 BvL 10/02 (…BFH/NV 2007, Beilage 2, 237) verstoßen die derzeit geltenden Regeln über die Wertermittlung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer gegen Verfassungsrecht. - BVerwG, 28.09.1995 - 5 B 159.95
Zurückweisung einer Gegenvorstellung
Auszug aus FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 10/02
Ein wichtiger Grund in diesem Sinne kann sich etwa zum einen daraus ergeben, dass das Gericht den Beteiligten oder seinen Bevollmächtigten nicht ordnungsgemäß geladen hat (…vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 91 Anm. 14, m. w. N. zur Rspr.), und zum anderen daraus, dass einem Verfahrensbeteiligten, dessen Bevollmächtigter kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung das Mandat niedergelegt hat, nicht zugemutet werden kann, kurzfristig einen anderen Bevollmächtigten zu suchen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28.08.1992 5 B 159/95, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1993, 80). - BSG, 12.03.1975 - 12 RJ 330/74
Ladung - Zustellung - Niedergelegtes Mandat - Zeitpunkt der Anzeige
Auszug aus FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 10/02
Es kann vielmehr davon ausgehen, dass auf Seiten des Klägers in jedem Falle ein schuldhaftes Verhalten vorliegt, entweder in der Person des Klägers selbst oder in der Person des (bisherigen) Prozessbevollmächtigten, wobei Letzteres gemäß § 155 FGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO dem Kläger wie eigenes Verschulden zuzurechnen ist (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 12.03.1975 12 RJ 330/74, NJW 1975, 1384).